In Russland vertieft sich Auseinandersetzung um Gottesbezug in der Verfassung des Landes

Fronten erinnern an die parallele Diskussion ab dem Jahr 2000 um den Gottesbezug in einer Verfassung der Europäischen Union – „Der russische Staat verliert auf keinen Fall seinen säkularen Charakter“ – Patriarch Kyrill: „Die Mehrheit der russischen Bürgerinnen und Bürger glaubt an Gott“

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Foto: © A.Savin, Wikimedia Commons

Moskau, 04.03.20 (poi) In Russland vertieft sich die Auseinandersetzung darüber, ob bei der aktuellen Revision der Verfassung der Russischen Föderation auch der Gottesbezug Berücksichtigung finden soll. Die Fronten erinnern an die parallele Diskussion ab dem Jahr 2000 um den Gottesbezug in einer Verfassung der Europäischen Union; die Verfassung kam nicht zustande, stattdessen gibt es in der Präambel des Lissabon-Vertrags von 2009 die Formel vom „kulturellen, religiösen und humanistischen Erbe Europas“. Der Vorsitzende der russischen Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin, teilte am Montag vor Journalisten mit, dass in den Vorschlägen von Präsident Wladimir Putin für die Verfassungsreform der Gottesbezug enthalten ist. Die entsprechende Formulierung laute: „Die durch eine tausendjährige Geschichte geeinte Russische Föderation bewahrt das Andenken der Vorfahren, die uns Ideale und Gottesglauben weitergegeben haben“. Zugleich werde auch die Kontinuität der Entwicklung des russischen Staates und seine historische Einheit betont und die Kultur des Landes als „einheitliches Erbe eines multiethnischen Volkes“ hervorgehoben, so Wolodin.

In der Folge wandten sich sowohl kommunistische Traditionalisten, die dem Staatsatheismus der einstigen Sowjetunion nachtrauern, als auch am laizistischen Vorbild Frankreichs und anderer westeuropäischer Länder orientierte Liberale gegen die von Putin vorgeschlagene Formulierung. Kreml-Sprecher Dmitrij Peskow musste vor Journalisten betonen, dass der russische Staat trotz des angedachten Gottesbezugs in der Verfassung „auf keinen Fall seinen säkularen Charakter“ verlieren werde. Kommunisten und Liberale hatten sofort – wie es auch bei der Diskussion in der Europäischen Union geschehen war – das Phantom eines „klerikalen Staates“ beschworen, in dem Atheisten verfolgt würden. Peskow kündigte an, dass es vor dem für 22. April vorgesehen Volksentscheid über die Verfassungsreform eine „breit angelegte Diskussion in der Öffentlichkeit“ geben werde.

Der Gottesbezug in der Verfassung der Russischen Föderation wird von der orthodoxen Kirche, der katholischen Kirche, den evangelikalen Gemeinschaften, von der jüdischen und der islamischen Glaubensgemeinschaft begrüßt. Der Entwurf widerspreche nicht dem säkularen Charakter der russischen Verfassung, sagte Wladimir Legojda, der Leiter der Synodalabteilung des Moskauer Patriarchats für den Bereich “Kirche, Gesellschaft und Beziehungen zu den Medien”.

Die Mehrheit der russischen Bürgerinnen und Bürger glaube an Gott, hatte der Moskauer Patriarch Kyrill I. am 1. Februar bei einem Empfang aus Anlass des 11. Jahrestages seiner Amtseinführung betont. Dabei rede er nicht nur von orthodoxen Christen, sondern auch „von Muslimen und vielen anderen“, so der Patriarch. Mit seinen Ausführungen am 1. Februar hob der Patriarch die zuvor eher zurückhaltende Diskussion über den Gottesbezug in der revidierten Verfassung auf eine höhere Ebene. Kyrill I. meinte, man müsse sich die Frage stellen, warum es in der Verfassung keinen Gottesbezug geben sollte, wo doch auch in der Nationalhymne ausdrücklich von dem „von Gott behüteten Vaterland“ die Rede sei. „Beten wir dafür und setzen wir uns dafür ein, dass Gott in unserem Grundgesetz genannt wird“, so der Patriarch wörtlich. Durch gemeinsame Anstrengungen und Gebete müsse es möglich sein, eine „so erhabene Idee“ wie den Glauben an Gott, „der die persönliche, gesellschaftliche und politische Moral formt“, in die Verfassung einzubeziehen.

Die Stellungnahme des Patriarchen fand auch in der Politik Widerhall. So erklärte der stellvertretende Vorsitzende des Duma-Komitees für den Staatsaufbau, Michail Jemeljanow, dass der Vorschlag Kyrills I. nicht dem Artikel 14 der Verfassung widerspreche, in dem die Trennung von Kirche und Staat festgelegt ist. Denn der Patriarch habe ja nicht verlangt, dass die Orthodoxie Staatsreligion wird, sondern sich für die Bezugnahme auf den Glauben an Gott ausgesprochen, der „nahezu allen Russen gemeinsam ist“. Sergej Gawrilow, der Vorsitzende des Duma-Komitees für die Entwicklung der Zivilgesellschaft (das auch für religiöse Vereinigungen zuständig ist), verwies wie der Patriarch auf die Erwähnung Gottes in der Nationalhymne, die Mehrheit der Bevölkerung respektiere das, ganz gleich, ob es sich um Christen, Muslime oder Juden handle. Allerdings sei eine breitangelegte Diskussion über die geplanten Verfassungsänderungen notwendig.

Allerdings gab es auch sofort kritische Stimmen. So meinte Irina Kirkora, die stellvertretende Vorsitzende des Präsidialrates für Menschenrechte (die auch der mit der Verfassungsreform betrauten Arbeitsgruppe der Duma angehört), es gebe in Russland auch Atheisten, für die der Gottesbezug in der Verfassung „nicht akzeptabel“ wäre.  Auch der kommunistische Parteichef Maksim Surajkin betonte die Ablehnung eines Gottesbezugs in der Verfassung: „Wir haben großen Respekt für die Überzeugungen der Gläubigen aller religiösen Konfessionen, aber wir können keine religiösen Symbole im Grundgesetz unseres laizistischen Staates akzeptieren, wo in Artikel 14 die Trennung von Kirche und Staat festgelegt ist, umso mehr als die Meinungen der Bürgerinnen und Bürger in religiösen Fragen sehr unterschiedlich sind“.

Aus Duma-Kreisen war in den letzten Tagen die Version zu hören, der Gottesbezug könne in einer Präambel zur Verfassung zum Ausdruck gebracht werden. Für die Präambel gibt es aber auch noch andere Vorstellungen, so soll die Bedeutung des kulturellen Erbes Russlands, der Wert der Zivilgesellschaft und die Betonung der Leistungen des russischen Volkes im Widerstand gegen den nationalsozialistischen Überfall hervorgehoben werden.