Appelle des maronitischen Patriarchen an die Politiker, die Privatspitäler und die Banken

Kardinal Bechara Boutros Rai geht es nicht nur um eine formale „Vermittlung“ zwischen den politischen Kräften, sondern um einen umfassenden Sanierungsplan für den Libanon

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Foto: © Piotr Rymuza (Quelle: Wikimedia, Lizenz: Creative Commons Attribution 3.0 Unported)

Beirut, 08.01.21 (poi) Drei Appelle an die Politiker, die privaten Gesundheitseinrichtungen und an die Banken des Libanons hat der maronitische Kardinal-Patriarch, Mar Bechara Boutros Rai, aus Anlass des Epiphaniefestes („Erscheinung des Herrn“) formuliert. An den libanesischen Präsidenten Michel Aoun und den bereits am 22. Oktober 2020 designierten Ministerpräsidenten Saad Hariri richtete der Kardinal-Patriarch die Aufforderung, Gegnerschaft und Missverständnisse durch ein persönliches „Versöhnungstreffen“ zu beheben, die Logik der konfessionellen Auseinandersetzung zu verlassen und die „politische Lähmung“ zu überwinden, die bisher die Bildung einer neuen Regierung und damit die Rettung des Landes vor dem „definitiven Kollaps“ verhindert habe. Kardinal Rai appellierte aber auch an die – zumeist von der Kirche getragenen – privaten Gesundheitseinrichtungen, sich in besonderer Weise der Menschen anzunehmen, die von der Covid-19-Epidemie betroffen sind. In der Zeit der Pandemie müsse die Berufung zur Hilfe für die Schwächsten stärker sein als alle „legitimen finanziellen Sorgen“. Die Banken rief der maronitische Patriarch auf, den Transfer von Zahlungen an die im Ausland studierenden jungen Libanesen zu ermöglichen. Diese Studentinnen und Studenten hätten das Recht, in Würde mit dem Geld zu leben, das ihre Eltern den Banken anvertraut haben. Diese jungen Leute seien schwer betroffen durch die Restriktionen für internationale Überweisungen, mit denen die Kapitalflucht aus dem Libanon bekämpft werden sollte.

Der Kardinal-Patriarch hatte am 3. Jänner neuerlich die libanesischen Politiker zur Einigung für eine Regierungsbildung aufgerufen. Einzelinteressen und die Logik eines „Aufteilens des Kuchens“ müssten zugunsten des „nationalen Gewissens“ überwunden werden, man müsse im Interesse des Libanons handeln, sagte Mar Bechara Boutros Rai am Sonntag in Bkerke. Erneut sprach sich Rai für die Bildung einer Regierung aus „wirklich unabhängigen Spezialisten mit einem nationalen Gewissen“ aus. Eine neue Regierung müsse den Libanon aus einer schweren wirtschaftlichen und sozialen Krise führen. Bereits zum Jahreswechsel hatte es der Kardinal-Patriarch als „Schande“ bezeichnet, dass das neue Jahr im Libanon ohne eine neue Regierung beginnen müsse. Die politischen Führer müssten dafür die Verantwortung übernehmen und sich um eine Lösung bemühen, appellierte er.

Die Bemühungen des Kardinal-Patriarchen um einen Ausgleich zwischen dem (maronitischen) Staatspräsidenten Aoun und dem (sunnitischen) designierten Ministerpräsidenten Saad Hariri waren bisher erfolglos. Der frühere Arbeitsminister Sejean Azzi (der aus der „Kataeb/Phalange“-Partei kommt und dem Patriarchen nahesteht) stellte fest, dass Rai fest entschlossen sei, einen Sanierungsplan für den Libanon umzusetzen. Die Bildung einer Regierung sei nur „der erste Schritt“. Dem Kardinal-Patriarchen gehe es nicht um eine formale „Vermittlung“ zwischen den politischen Kräften, so Azzi. Rai habe gezögert, bevor er eingegriffen habe. Denn der Kardinal-Patriarch setze auf die Trennung von Staat und Religion, er sei überzeugt, dass die Regierungsbildung den Vorgaben der Verfassung zu folgen habe und dass keine „patriarchale oder päpstliche, syrische, iranische oder internationale Initiative“ notwendig sei. Rücktritt und Neubildungen von Regierungen gebe es in aller Welt jeden Tag. Nur im Libanon werde dabei das „Prinzip des Staates“ zur Diskussion gestellt, als ob das Schicksal der Christen davon abhänge, dass es einen christlichen Minister mehr oder weniger gibt, und das der Sunniten, ob ein bestimmter Politiker ministrabel ist und das der Schiiten, ob der Finanzminister aus ihren Reihen kommt. All das sei „verfehlt“. Wörtlich meinte der frühere Minister: „Unsere Gegenwart und unsere Zukunft hängen nicht von Ministerposten ab, sondern von der gegenseitigen Liebe, dem Willen zum Zusammenleben, der Solidarität“.

Dem maronitischen Patriarchen gehe es darum, eine unparteiische Regierung zu ermöglichen, die „zusammengesetzt ist aus außerordentlichen Persönlichkeiten, die nicht mit politischen Parteien verbunden sind“. Das sei eine Regierung, wie sie sich auch die internationale Gemeinschaft wünsche, so Azzi. Der frühere Minister führt die Schwierigkeiten darauf zurück, dass die Regierungsbildung im Libanon vielfach als Teilaspekt in der Auseinandersetzung zwischen den USA und dem Iran gesehen wird (wegen der Rolle der „Hezbollah“).
Azzi erinnerte daran, dass es Kräfte gibt, die die Beziehungen zwischen dem Staatspräsidenten und dem maronitischen Patriarchen unterminieren wollen. Es sei kein Zufall, dass in den letzten Tagen vier Artikel, in denen vom „bevorstehenden Rückzug“ des (80-jährigen) Patriarchen die Rede war, in wichtigen libanesischen Zeitungen erschienen sind. Als früherer Journalist wisse er, wie solche Informationen „konstruiert“ werden, betonte der Ex-Minister. Es seien auch Verbindungen zwischen einem möglichen Libanon-Besuch des Papstes im Sommer und dem Rückzug des Patriarchen angedeutet worden. Aber der Papst fürchte um die Existenz des Libanons und habe lang darüber mit dem Kardinal-Patriarchen gesprochen. Die Befürchtungen von Papst Franziskus seien mehr als begründet, wenn man bedenke, dass es Leute gibt, die den Libanon in einen Kampfplatz verwandeln wollen.
Am 7. Jänner stattete Präsident Aoun dem maronitischen Patriarchen in Bkerke einen Besuch ab. Mit diesem Besuch sollten offensichtlich Gerüchte über Spannungen zwischen Präsident und Patriarch entkräftet werden.