Armenien: Katholikos-Patriarch Karekin II. fordert Regierung zum Rücktritt auf

Schwierige innenpolitische Situation nach dem Waffenstillstandsabkommen vom 10. November mit Azerbaidschan – Auch der kilikische Katholikos Aram I. für Rücktritt Pashinyans

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Foto: © Tzolag Hovsepian (Quelle: Wikimedia, Lizenz: Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International)

Jerewan, 09.12.20 (poi) Der armenische Premierminister Nikol Pashinyan und die von ihm geführte Regierung müssen zurücktreten, wenn „traumatische Entwicklungen im öffentlichen Leben und mögliche Konflikte mit tragischen Folgen vermieden werden sollen“: Dies betonte der oberste Katholikos-Patriarch der armenisch-apostolischen Kirche, Karekin II., am Dienstag angesichts der schweren gesellschaftspolitischen Krise in Armenien. Nach dem durch russische Vermittlung zustande gekommenen Waffenstillstandsabkommen vom 10. November im Konflikt mit Azerbaidschan um Berg-Karabach (Artsach) war es in Armenien zu sozialen und politischen Unruhen und Protesten gegen die derzeitige Regierung gekommen. Das Waffenstillstandsabkommen wurde von einem großen Teil der Bevölkerung als Niederlage empfunden. Karekin II. traf mit Pashinyan persönlich zusammen und ersuchte ihn, angesichts des Vertrauensverlusts zu resignieren, um „tragische Konsequenzen“ zu vermeiden. Auch der im Libanon residierende kilikische Katholikos Aram I. forderte Pashinyan auf, als armenischer Premierminister zurückzutreten. Er hoffe, dass eine von einem neuen Premierminister geführte Übergangsregierung „möglichst bald“ Neuwahlen organisieren werde.
Das Waffenstillstandsabkommen hatte sechs Wochen dauernde Kämpfe zwischen azerbaidschanischen und armenischen Truppen beendet. Es sieht den Abzug der armenischen Streitkräfte aus vormals azerbaidschanischen Gebiet, die Rückkehr der Vertriebenen in ihre jeweiligen Wohngebiete und den Einsatz russischer Einheiten als „Friedenstruppen“ in Berg-Karabach für die nächsten fünf Jahre vor. In Armenien begannen noch am Abend der Unterzeichnung des Abkommens regierungsfeindliche Demonstrationen, die von Oppositionskräften angeheizt wurden. „Nun ist die allgemeine Meinung, dass die heikle Situation in Armenien nur durch konstitutionelle Mittel gelöst werden sollte, indem nationale Solidarität und gesunder Menschenverstand vorherrschen“, stellte Karekin II. fest. In seiner Botschaft ersuchte der Katholikos-Patriarch die Nationalversammlung, „in diesem kritischen Moment verantwortungsbewusst für Armenien zu handeln, auf die Forderungen des Volkes zu hören und in Absprache mit den politischen Kräften einen neuen Premierminister zu wählen und in Übereinstimmung mit der Verfassung eine Übergangsregierung zu bilden“.
Nikol Pashinyan war 2018 seinerseits nach Protesten der Bevölkerung an die Macht gekommen, die zum Rücktritt von Serge Sargsyan führten, der heute den Rücktritt seines Nachfolgers fordert. Serge Sargsyan war Staatspräsident gewesen, er richtete die Rücktrittsforderung an Pashinyan gemeinsam mit seinen Vorgängern im obersten Staatsamt, Levon Ter-Petrosyan und Robert Kocharyan. Die armenische Opposition kündigte am Dienstag eine Kampagne des „zivilen Ungehorsams“ an.