Armenien: Kirche zum Dialog mit wiedergewählter Regierung bereit

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Foto: © Yakovlev Sergey (Quelle: Wikimedia; Lizenz: public domain)

1. Juli 2021 (NÖK) Nach den vorgezogenen Parlamentswahlen in Armenien hat sich die Armenische Apostolische Kirche vorsichtig optimistisch geäußert. Sie begrüßte die Bereitschaft des Ministerpräsidenten Nikol Paschinjan zum Dialog mit der Kirche sowie seine Aussagen zu „Solidarität, Einheit, Konsolidierung alles nationalen Potentials zur Einrichtung eines sicheren, prosperierenden und progressiven Lebens der Heimat“ und zur „Notwendigkeit, Hassrede in der Politik zu beenden“.

Der bisherige Regierungschef Paschinjan hatte am 20. Juni 2021 mit seiner Partei Bürgervertrag die Parlamentswahlen überraschend deutlich gewonnen und bleibt somit in seinem Amt. Vor den Wahlen war das Verhältnis zwischen der Kirche und der Regierung angespannt. So hatte Katholikos-Patriarch Karekin II. Paschinjan im Dezember 2020 zum Rücktritt aufgefordert. Nach dem für Armenien und Berg-Karabach verlustreichen Zweiten Karabach-Krieg im Herbst war es in Armenien zu Protesten gegen die Regierung gekommen. Dabei wurde Paschinjan für die Unterzeichnung des Waffenstillstandsabkommens mit Aserbaidschan, das den Krieg beendete, angefeindet. Seine Kritiker verstanden es als Kapitulation. Noch am 14. Juni hatte die Kirche in einem Statement wiederholte „ungerechte Beschuldigungen“ seitens des Ministerpräsidenten beklagt, die dieser in der Wahlkampagne gegen sie geäußert habe.

Kurz vor den Wahlen rief Karekin die Bevölkerung auf, an diesem „Schlüsseltag für unsere Heimat“ den Weg in die Zukunft mitzubestimmen. Er verwies auf die „Pflicht und Verantwortung, unsere unabhängige Staatlichkeit zu bewahren und stärken“. Es sei für die Armenier in Armenien, Berg-Karabach und der Diaspora zentral, die Spannungen der Nachkriegs- und Vorwahlzeit zu mildern. Er rief die Bevölkerung auf, „Hassrede und Intoleranz“ zu vermeiden und stattdessen, „Wachsamkeit und Respekt für das Gesetz“ zu zeigen und das öffentliche Leben nicht mit „neuen Prüfungen zu gefährden“.

Den Ablauf der Wahlen beurteilte die Kirche als weitgehend friedlich und „ohne ernste Zwischenfälle“. Nun gelte es für die politischen Kräfte an der Macht, „pro-nationale Lösungen für so wesentliche Fragen wie die Sicherheit von Armenien, Berg-Karabach und unserem gläubigen Volk sowie die Bewahrung unserer Nationalidentität und unseres Wertesystems“ zu gewährleisten. Von der neuen Regierung erwartet die Kirche, dass sie praktische Schritte unternimmt, um mit ihr zu kooperieren und „öffentliche Solidarität“ zu bilden.

Entgegen Prognosen, die einen Wahlsieg der Opposition in den Grenzregionen für wahrscheinlich gehalten hatten, gewann die Regierungspartei in allen Landesteilen. Paschinjan sprach von einer „zweiten Revolution des Stahls“, die Bevölkerung habe ihm als „nächstes Mandat eine Diktatur des Gesetzes“ gegeben. Sein Hauptherausforderer, der frühere armenische Präsident Robert Kotscharjan, erreichte mit seiner Partei lediglich 21 Prozent. Er will das Wahlresultat nicht anerkennen. In Berg-Karabach kam es zu umfangreichen Protesten, nachdem der dortige Präsident Paschinjan zur Wahl gratuliert hatte. Die Demonstrant*innen verlangen den Rücktritt des Präsidenten.