Friedensappell der Patriarchen und Bischöfe von Jerusalem für Artsach

Der US-amerikanische ökumenische Rat spricht im Hinblick auf den Konflikt von Empörung über den „unprovozierten azerbaidschanischen Überraschungsangriff

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Foto: © Diego Delso, delso.photo, License CC-BY-SA (Quelle: Wikimedia; Lizenz: Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International)

Jerusalem-Jerewan, 03.10.20 (poi)  Der anhaltende militärische Konflikt zwischen Azerbaidschan und Armenien um die Region Artsach (Berg-Karabach) führe zum Tod und zur Flucht unzähliger Menschen. Dieses Szenario des Leidens und der Verwüstung müsse unter Beteiligung aller internationalen Akteure so schnell wie möglich gestoppt werden: Dies fordern die Patriarchen und Bischöfe von Jerusalem in einer am 2. Oktober veröffentlichten gemeinsamen Erklärung. In ihrer Botschaft, die unter anderem vom griechisch-orthodoxen Patriarchen von Jerusalem, Theophilos III., und vom Apostolischen Administrator des lateinischen Patriarchats, Erzbischof Pierbattista Pizzaballa, unterzeichnet wurde, sprechen die Unterzeichner den betroffenen Gemeinschaften ihr Beileid aus und bitten um Gottes Barmherzigkeit. Die Patriarchen und Bischöfe fordern „die europäischen Regierenden, die Präsidenten Russlands und der USA sowie den Generalsekretär der Vereinten Nationen“ auf,  „so bald wie möglich einzugreifen“, um „einen sofortigen Waffenstillstand zu erreichen und einen dauerhaften Frieden auszuhandeln“.

Weitere Gewalt könne die Spaltung zwischen Berg-Karabach und Azerbaidschan nur vertiefen, heißt es in der Erklärung, in der abschließend der Prophet Jesaja zitiert wird: „Gott wird Recht schaffen zwischen den Nationen und viele Völker zurechtweisen. Dann werden sie ihre Schwerter zu Pflugscharen umschmieden und ihre Lanzen zu Winzermessern. Sie erheben nicht das Schwert, Nation gegen Nation, und sie erlernen nicht mehr den Krieg“.

Das armenisch besiedelte Artsach wurde in den 1920er-Jahren von den Kommunisten Azerbaidschan als „Autonomes Gebiet“ zugeteilt. Im September 1991 proklamierte die Regierung des autonomen Gebiets auf der Grundlage der damaligen sowjetischen Gesetzgebung die Unabhängigkeit der Republik Artsach, diese Unabhängigkeit wurde aber nur von Armenien anerkannt. Ein Referendum und Wahlen folgten, aber im Jänner 1992 löste die azerbaidschanische Armee einen Konflikt aus, der 30.000 Tote forderte und 1994 mit einem Waffenstillstandsabkommen endete, das seitdem kontinuierlich durch Grenzangriffe und Scharmützel verletzt wurde. Die erneuten Zusammenstöße zwischen azerbaidschanischen Einheiten und Truppen Armeniens und Artsachs haben in den letzten Tagen laut armenischen Quellen bereits mehr als 200 Tote gefordert.

Der US-amerikanische ökumenische Rat – der „National Council of the Churches of Christ in the USA“ (NCC) – hat den „unprovozierten azerbaidschanischen Überraschungsangriff“ bedauert, der Armenien in einen Kriegszustand versetzt habe. Der NCC betont „in Solidarität mit der armenischen Kirche in den USA, mit dem Weltkirchenrat und so vielen Menschen guten Willens in aller Welt“ seine Empörung und tiefe Bitterkeit über diesen Konflikt. Wörtlich heißt es in der Erklärung: „Wir verurteilen den Gebrauch militärischer Macht durch Azerbaidschan und die syrischen Rebellen, die von der Türkei finanziert sind und in das Krisengebiet entsandt wurden, um den Überfall auf die armenische Gemeinschaft zu unterstützen“. Der Gebrauch von schwerer Artillerie, Luftwaffe und Drohnen lege nahe, dass es sich um eine geplante Operation handle. Es sei höchste Zeit, dass die Türkei ihre Einmischung beendet und die Beteiligung an den Kämpfen und die Ermutigung zum Krieg stoppt. Der NCC appelliert an die US-Regierung, diplomatische Maßnahmen zur Beendigung der Kämpfe zu ergreifen: „Wir hoffen und beten, dass das State Department  in dieser Situation nicht gleichgültig bleibt“.

Der NCC hatte bereits im Juli, als es zu mehreren Scharmützeln an der Grenze zwischen Azerbaidschan und den armenischen Gebieten gekommen war, ein Ende der Gewalt in dem bereits lang anhaltenden Konflikt gefordert. Damals stellte der NCC fest, es sei besonders Besorgnis erregend, dass die Eskalation in der Zeit der Corona-Pandemie stattfinde, der Generalsekretär der Vereinten Nationen habe in diesem Zusammenhang zu einem globalen Waffenstillstand in allen bewaffneten Konflikten aufgerufen. Armenien habe die entsprechende Resolution des Sicherheitsrates unterstützt, Azerbaidschan nicht. Azerbaidschan habe auch eine Fabrik zur Produktion von Anti-Corona-Schutzkleidung für medizinisches Personal auf armenischem Gebiet angegriffen, Armenien werfe darüberhinaus den Azerbaidschanern vor, ihre eigene Zivilbevölkerung als Schutzschild für militärische Aktionen zu missbrauchen. Der NCC sei über alle diese Verhaltensweisen Bakus empört.

 

Artsach an Verhandlungen der Minsk-Gruppe beteiligen

In Deutschland haben die beiden Menschenrechtsgruppen „Arbeitsgruppe Anerkennung – Gegen Genozid, für Völkerverständigung“ (AGA) und der türkischsprachige Verein der Völkermordgegner (SKD) anlässlich der neuerlichen Militäraggression Azerbaidschans gegen die Republik Artsach (Berg-Karabach) das sofortige Ende der azerbaidschanischen Angriffe gefordert. Der deutsche Außenminister Heiko Maas müsse die Türkei – „vor allem mit Blick auf die genozidale Vergangenheit im Osmanischen Reich“ – zur Zurückhaltung ermahnen. Außerdem fordern die Menschenrechtsgruppen die direkte Beteiligung der Regierung von Artsach an den Verhandlungen der „Minsk-Gruppe“ der OSZE.

In der gemeinsamen Presseerklärung von AGA und SKD heißt es: „Am 27. September hat Azerbaidschan eine massive Boden- und Luftoffensive mit Raketen-, Artillerie-, Drohnen- und Luftbombardements entlang der gesamten Frontlinie zu Artsach (Berg-Karabach) begonnen…Es gibt Tote und Verletzte unter der Zivilbevölkerung…Am 28. September wurden Hunderte von Zivilisten verletzt. Azerbaidschanische Drohnen, Raketen und Artilleriegeschosse trafen zivile Einrichtungen, darunter Schulen und Kindergärten.

Der aktuelle Versuch der militärischen Einnahme Artsachs ist nur das jüngste Beispiel einer langen Reihe von Verletzungen des Waffenstillstandsabkommens von 1994 einschließlich der Beschießung von Grenzgebieten der Republik Armenien. Am bekanntesten wurde der Vier-Tage-Krieg vom April 2016 mit mindestens 200 Toten. Zuletzt griff Azerbaidschan im Juli die Republik Armenien an, wobei 16 Tote zu beklagen waren. Auch die Kämpfe vom Juli  endeten für Azerbaidschan verlustreich. Infolgedessen radikalisierte sich die azerbaidschanische Propaganda sowie Kriegs- und Eroberungsrhetorik“.

In der Presseerklärung verweist die AGA-Vorsitzende Tessa Hofmann darauf, dass der azerbaidschanisch-armenische Konflikt seinen Ursprung im Jahr 1921 hat, als das sowjetische „Kaukasische Büro“ im Zuge der Sowjetisierung des Südkaukasus die Region Artsach erst Sowjetarmenien, am 5. Juli 1921 jedoch auf Drängen der türkischen Kemalisten Azerbaidschan unterstellte, obwohl die Region zu über 90 Prozent von ethnischen Armeniern bewohnt war. Deren Proteste gegen den Willkürentscheid blieben auch in späteren Jahrzehnten unberücksichtigt, bis die Armenier in der Perestrojka-Phase versuchten, eine Angliederung an Sowjetarmenien durchzusetzen. Als auch dies misslang, erklärte sich Arzach für unabhängig. Der azerbaidschanische Versuch einer militärischen Rückeroberung (Jänner 1992-Mai 1994) scheiterte ebenfalls, kostete aber an die 30.000 Menschen das Leben und führte zur Flucht und Vertreibung von fast einer Million Menschen. Azerbaidschan werde bei seinen Militärangriffen wie schon in der Vergangenheit erneut von der Türkei unterstützt. Die Türkei verstehe sich als Schutzmacht Azerbaidschans und folge damit der Doktrin des verstorbenen azerbaidschanischen Präsidenten Heydar Alijew, wonach Azerbaidschaner und Türken „eine Nation in zwei Staaten“ bilden. Die AGA-Vorsitzende zitiert den Präsidenten von Artsach, Arayik Harutiunian: „Das Ausmaß und die Heftigkeit der azerbaidschanischen Offensive sind beispiellos, ebenso wie der Einsatz von in der Türkei hergestellten Drohnen und die aktive militärische Beteiligung und Einbeziehung der Türkei.  Dies verändert das Gleichgewicht und die Dimensionen, es ist eine offensichtliche Eskalation des Konflikts und kann die gesamte Region destabilisieren.“

Der armenische Regierungschef Nikol Pashinian sagte in einem Interview mit der deutschen Tageszeitung „Bild“, die Türkei sei nach hundert Jahren in die Region Südkaukasus zurückgekehrt, „um den Genozid an den Armeniern fortzusetzen, der von 1915 bis 1923 im Osmanischen Reich stattfand“. Zugleich warf er dem türkischen Präsidenten Recep T. Erdogan eine imperialistische Politik vor. Diese reiche viel weiter als in den Südkaukasus. „Schauen wir uns das Vorgehen der Türkei im Mittelmeerraum, in Libyen, im Nahen Osten, im Irak und in Syrien an“, so Pashinian.

Der armenische Regierungschef hatte am Samstag mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel telefoniert. Sie äußerte sich nach Angaben der Regierung besorgt über die Eskalation und forderte, „dass alle Seiten die Kampfhandlungen unverzüglich einstellen und Verhandlungen aufnehmen müssten“. Auf die „Bild“-Frage, ob die deutsche Regierung öffentlich erklären solle, wer den aktuellen Konflikt um Berg-Karabach begonnen hat, antwortete Pashinian: „Ja. Und Deutschland sollte die Einbindung von in Syrien rekrutierten Terroristen und Söldnern in diesen Konflikt in der Region durch die Türkei bewerten“. Der Ministerpräsident machte deutlich, dass er sich eine klare Position, vor allem auch der EU erwarte: „Wenn die internationale Gemeinschaft die geopolitische Bedeutung dieser Situation nicht korrekt bewertet, sollte Europa die Türkei bald nahe Wien erwarten“.

 

Einschüchterungsversuche gegen Armenier in der Türkei

Das Wiederaufleben des bewaffneten Konflikts um die Region Artsach hat besorgniserregende Auswirkungen auf die in der Türkei lebenden Armenier, meldet die katholische Nachrichtenagentur „Fides“. Am Abend des 29. September fuhr ein Auto-Konvoi vor das Gebäude des armenischen Patriarchats von Konstantinopel im Hauptstadtbezirk Kumkapi vor, wobei die Insassen laut hupten und Flaggen von Azerbaidschan und der Türkei schwenkten. Ömer Çelik, Sprecher der Regierungspartei AKP, erklärte, dass der anhaltende Konflikt zwischen Azerbaidschan und Armenien keine Konsequenzen für türkische Staatsbürger armenischer Abstammung haben werde. In seiner Erklärung verurteilte der Sprecher die Welle der Beleidigungen und Einschüchterungen gegen Armenier, zu der es auch in den „Social media“ kam, nachdem die Wagenkolonne provokativ und mit klarer einschüchternder Absicht vor dem Sitz des Patriarchats vorgefahren war. Çelik betonte auch via Twitter, dass die Türkei „keine Diskriminierung zwischen Bürgern“ erlaube.

Der armenische Abgeordnete Garo Paylan, Vertreter der oppositionellen Demokratischen Volkspartei (HDP), legte dem  Parlament – mit Blick auf die Erklärung der Regierung, an der Seite Azerbaidschans beim Konflikt im Kaukasus zu stehen – einen Antrag zur Aufklärung dieser Position vor. Die  regierungsamtliche Position habe die armenischen Bürger der Türkei noch mehr zur Zielscheibe der Einschüchterung und Gewalt durch eine „sektiererische und fremdenfeindliche Strömung“ gemacht, so Paylan, der aus Diyarbakir (Amida) in Ostanatolien gebürtig ist. Die gleichen Bedenken äußerte auch Yetvart Danzikyan, Chefredakteur von „Agos“, einer in armenischer und türkischer Sprache erscheinenden Zeitschrift. In seiner Anfrage bat Paylan auch um eine Stellungnahme zu der Nachricht – die auch vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron verbreitet wurde -, wonach  dschihadistische Milizionäre aus Syrien mit stillschweigender Zustimmung der türkischen Behörden den Schauplatz des Konflikts über türkisches Territorium erreicht haben.

 

Patriarchen-Treffen im Phanar

In dem von Besorgnis um die in der Türkei lebenden armenischen Gemeinschaft geprägten Klima stattete der armenisch-apostolische Patriarch von Konstantinopel, Sahag II. Mashalian, am 26. September im Phanar seinen Antrittsbesuch bei Patriarch Bartholomaios I. ab. Wegen der Restriktionsmaßnahmen im Hinblick auf die Corona-Pandemie war das bisher nicht möglich gewesen. Bei dem Treffen sprachen die beiden Patriarchen auch über die neuen Schwierigkeiten, die mit der militärischen Auseinandersetzung zwischen Armenien und Azerbaidschan verbunden sind. Die Patriarchen drückten den gemeinsamen Wunsch aus, dass der Konflikts mit Gottes Hilfe schnell beigelegt werden kann.