Kardinal-Patriarch Sako legt Zehn-Punkte-Programm für den Irak vor

In Bagdad muss eine „starke Koalitionsregierung“ gebildet werden, bevor es zu spät ist – Das Konzept des „Demokratie-Exports“ ist gescheitert

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Foto ©: Mar Louis Raphael I Sako / Facebook

Bagdad, 01.08.18 (poi) Die verheerende Lage des Irak macht die Bildung einer „starken Koalitionsregierung“ notwendig, bevor „es zu spät ist“: Dies ist ein zentraler Punkt in dem Appell, den der chaldäisch-katholische Patriarch, Kardinal Mar Louis Raphael Sako, jetzt an die irakischen Politiker gerichtet hat. In dem Appell betont der Kardinal-Patriarch, dass die neue Regierung rasch die Ausbreitung neuer, auf ethnisch-religiöser Basis organisierter  bewaffneter Gruppen stoppen müsse, die in weiten Gebieten des Landes die Oberhand behalten wollen. Das Gewaltmonopol von Armee und Polizei müsse garantiert bleiben.

Der Kardinal-Patriarch bedauert den politisch-institutionellen Stillstand, in dem sich der Irak seit den Wahlen vom 12. Mai befindet. Die Unzufriedenheit des Volkes – bedingt durch Wirtschaftskrise und Wasser-und Elektrizitätseinsparungen wegen der großen Hitze – zeigt sich in Protestaktionen und Angriffen auf Parteibüros und Machtzentren (wie die der letzten Wochen im Süden des Landes).

Der Zehn-Punkte-Appell des Patriarchen, der auch an alle diplomatischen Vertretungen in Bagdad übermittelt wurde, hebt hervor, dass die im Westen entwickelten Konzepte gescheitert sind, die die US-geführte Invasion gegen das Regime von Saddam Hussein als ein Instrument des „Demokratie-Exports“ in den Irak gesehen hatten. Seit 2003 hätten in Bagdad Regierungen einander abgelöst, „denen es nicht gelungen ist, den Aufbau des Landes angemessen zu unterstützen“ und einen „globalen Plan zu entwickeln, mit dem die permanente Krisensituation überwunden werden kann“. Das von Kardinal Sako gezeichnete Szenario umfasst nicht nur Konflikte, Gewalt und Terrorismus, sondern auch „Mangel an Dienstleistungen, Arbeitslosigkeit, die Plage der Korruption, die prekäre Wirtschaftslage“.

In sein Zehn-Punkte-Programm schließt der chaldäisch-katholische Kardinal-Patriarch auch die Verfassungsreform ein. Die Verfassung müsse die gleichberechtigte Bürgerschaft für alle in den Mittelpunkt stellen, das Prinzip der Legalität müsse Vorrang vor allen Aspekten der Religionszugehörigkeit haben.  Sako rät dazu, die Zahl der Parlamentarier zu verringern und angemessene Ausbildungsprogramme für sie obligatorisch zu machen.