Montenegro: Regierung stimmt Entwurf für Religionsgesetz zu

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Foto: © Koroner (Quelle: Wikimedia; Lizenz: Attribution-Share Alike 3.0 Unported)

In Montenegro hat das Kabinett einem Gesetzesentwurf zu Religions- und Glaubensfreiheit und dem rechtlichen Status von Religionsgemeinschaften zugestimmt. Es sei ein „sehr liberales“ Gesetz, heißt es in der Medienmitteilung der Regierung, das bedeutend größere Rechte und Freiheiten gewähre, als jedes andere Religionsgesetz in der Region. Es sei die „Pflicht“ Montenegros als Mitglied der „Familie zeitgenössischer westlicher Demokratien“ die „kulturelle und bürgerliche Identität“ des Landes vollständig zu etablieren, erklärte der montenegrinische Ministerpräsident Duško Marković. Es sei der „letzte Schritt auf diesem historischen Weg der kulturellen Emanzipation“ Montenegros.

Das Gesetz regelt die Registrierung von religiösen Gemeinschaften, stellt es ihnen aber auch frei, sich nicht zu registrieren. Es erlaubt den Religionsgemeinschaften zudem die Gründung von Schulen auf allen Stufen, außer der Grundschulstufe. Ein zentraler und umstrittener Aspekt ist die Frage nach den Besitzverhältnissen von Immobilien und Grundstücken. Diese würde mit dem Gesetzesentwurf auf „klare und transparente Weise“ gelöst, heißt es in der Regierungsmitteilung. Alle religiösen Gebäude, die vor 1918, als Montenegro Teil des Königreichs der Serben, Kroaten und Slowenen wurde, in Staatsbesitz waren und in der Zwischenzeit nicht durch entsprechende rechtliche Schritte in den Besitz einer Glaubensgemeinschaft übergegangen sind, würden demnach als Staatsbesitz betrachtet.

Kritik am Gesetzesentwurf übt vor allem die Serbische Orthodoxe Kirche (SOK), der die Mehrheit der Gläubigen in Montenegro angehört. Sie befürchtet, dass so ihr Eigentum verstaatlicht werden soll. Schon den ersten Gesetzesentwurf von 2015 hatte die SOK kritisiert, da dieser vorsah, dass sich alle Glaubensgemeinschaften registrieren müssen und nicht den Namen eines anderen Staats in ihrer Bezeichnung führen dürfen. Dies sei „inakzeptabel“ und „diskriminierend“ und stelle eine grobe Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Kirche dar. Auch den jetzigen, überarbeiteten Entwurf kritisierte die SOK scharf. Die Bischofsversammlung bezeichnete ihn als „anti-europäisch“ und „anti-zivilisiert“, er richte sich bewusst gegen die SOK und diskriminiere sie. Außerdem kritisierten die Bischöfe Versuche, der SOK heilige Stätten „gewaltsam“ wegzunehmen und der Montenegrinischen Orthodoxen Kirche zu übergeben. Diese hatte sich 1993 von der SOK abgespalten und wird von der Weltorthodoxie nicht anerkannt; nur wenige Gläubige bekennen sich zu ihr.

Schon vor Annahme des Gesetzesentwurfs hatte die Metropolie von Montenegro der SOK in Zusammenarbeit mit der Konferenz Europäischer Kirchen (KEK) eine wissenschaftliche Konferenz zum Thema durchgeführt und den Entwurf studiert. Entgegen der Beteuerung der montenegrinischen Regierung kamen die Teilnehmer zum Schluss, das Gesetz stimme nicht mit den europäischen und internationalen Konventionen zur Religionsfreiheit überein. Sie riefen Montenegro dazu auf, einen „offenen, regelmäßigen und transparenten institutionellen Dialog“ mit den Religionsgemeinschaften zu führen.

Der Entwurf wurde der Venedig-Kommission des Europarats zur Begutachtung übermittelt, danach wird er dem Parlament vorgelegt. Die Venedig-Kommission will den Entwurf an ihrer Sitzung im Juni besprechen.