Republik Moldau: Orthodoxe Kirche protestiert gegen Ratifizierung der Istanbul-Konvention

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Foto: © Mario Modesto Mata (Quelle: Wikimedia; Lizenz: GNU Free Documentation License)

21. Oktober 2021 (NÖK) Trotz Protesten der Moldauischen Orthodoxen Kirche (MOK) hat das moldauische Parlament die sog. Istanbul-Konvention in letzter Lesung ratifiziert. Die MOK, die dem Moskauer Patriarchat untersteht, hatte am 7. Oktober in einem Statement ihre Besorgnis angesichts der Ratifizierung in erster Lesung ausgedrückt und gehofft, das Parlament werde die Konvention nicht endgültig annehmen. Sie hatte sich schon früher gegen die Konvention des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt an Frauen und häuslicher Gewalt, die wegen ihres Unterzeichnungsorts Istanbul-Konvention genannt wird, ausgesprochen.

Die MOK verurteilt in ihrem Statement Gewalt gegen jede Person, stört sich aber an der Definition von Gender als sozial konstruierter Kategorie, was die „objektive Realität der Existenz von Mann und Frau“ verleugne. Sie lehnt auch die Forderung ab, „Vorurteile, Bräuche und Traditionen abzuschaffen“, die auf der Idee der Minderwertigkeit von Frauen basieren. Sie warnt vor den Gefahren einer Auslöschung des „jahrtausendealten christlichen Erbes“. Außerdem greife die Konvention das Recht von Eltern, ihre Kinder nach ihren Wünschen zu erziehen, an. Zudem verweist die MOK auf Debatten um die Istanbul-Konvention in anderen Ländern sowie darauf, dass auch andere Staaten, darunter EU-Mitglieder, das Abkommen nicht ratifiziert hätten.

54 Abgeordnete der Regierungspartei im 101 Sitze umfassenden Parlament stimmten der Ratifizierung des Dokuments am 14. Oktober in letzter Lesung zu. Der Wahlblock der Kommunisten und Sozialisten war dagegen, der Sozialist Gregory Novak schlug eine Anpassung vor, entsprechend der die Republik Moldau die Konvention zwar anwenden würde, Geschlecht aber als rein biologisch behandeln würde. Die Anpassung wurde abgelehnt, worauf die Mitglieder des Blocks das Parlament mit der Begründung verließen, sie „wollen nicht an dieser schändlichen Tat beteiligt sein“.