Rumänien: Patriarch ruft zu Teilnahme am Ehe-Referendum auf

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Foto: © Mätes II. (Quelle: Wikimedia, Lizenz: GNU Free Documentation License)

4. Oktober 2018 (NÖK) Die Nationale Kirchenversammlung der Rumänischen Orthodoxen Kirche hat die Bürger des Landes dazu aufgerufen, am bevorstehenden Referendum über die Ehe Ja zu stimmen. Mit dem Referendum soll die Definition der Ehe in der rumänischen Verfassung abgeändert werden, wo sie bisher als eine freiwillig eingegangene Verbindung zwischen Ehepartnern bezeichnet wird. Falls das Referendum angenommen wird, hieße es in der Verfassung künftig „Verbindung zwischen Mann und Frau“.

Durch diese Präzisierung würde die Familie „als fundamentale menschliche Institution bestätigt, geschützt und gefördert“, heißt es in dem vom rumänischen Patriarchen Daniel in seiner Funktion als Vorsitzender der Versammlung unterzeichneten Aufruf. Die Teilnahme am Referendum sei ein Akt des Glaubens und der „Verantwortung für die Zukunft des rumänischen Volks“ sowie ein Beweis „spiritueller Reife“, dank der „zwischen dauerhaften Werten und ephemeren Ideologien“ unterschieden werden könne. Die Botschaft wurde am 30. September und am 1. Oktober in allen Kirchen des rumänischen Patriarchats verlesen.

In einem Pastoralbrief rief Metropolit Laurenţiu (Streza) von Sibiu, die Gläubigen dazu auf, gemeinsam mit den Priestern zu beten und zu fasten, um die Werte der christlichen Familie zu bewahren. Durch die Zustimmung zum Referendum werde niemand diskriminiert oder verurteilt, sondern die „moralischen Werte des Lebens und die Seele des rumänischen Volks verteidigt“. Es sei Zeit, die „Normalität und Natürlichkeit der Familie zu bestätigen“, schrieb der Metropolit weiter. Zufrieden zeigte er sich mit der Einigkeit aller christlichen Konfessionen in dieser Frage.

LGBT-und Menschenrechts-NGOs rufen zu einem Boykott des Referendums auf, in der Hoffnung, das Quorum werde nicht erreicht und das Resultat somit für ungültig erklärt. Initiiert wurde das am 6. und 7. Oktober 2018 stattfindende Referendum von der konservativen Koalition für die Familie, einer Dachorganisation christlicher NGOs und traditionalistischer Gruppierungen. 2015 hatte sie, unter anderem mit der Unterstützung der Rumänischen Orthodoxen Kirche, drei Mio. Unterschriften für ein Referendum gesammelt. Um eine Petition für ein Referendum beim Parlament einreichen zu können, hätten 500‘000 Unterschriften genügt.

Mitte September hat der Senat den Gesetzesentwurf mit einer großen Mehrheit von 107 Senatoren bei nur 13 Gegenstimmen angenommen. Das Unterhaus hatte dem Vorschlag schon 2017 zugestimmt. Auch das Verfassungsgericht hat den Entwurf zugelassen, indem es ihn als verfassungskonform beurteilte. Zuletzt hat aber das oberste Gericht Rumäniens am 27. September entschieden, gleichgeschlechtliche Paare sollten die gleichen Rechte haben wie heterosexuelle Paare. Das Recht auf Privat- und Familienleben werde von der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie der rumänischen Verfassung garantiert.

Gegner des Referendums kritisieren unter anderem die hohen Kosten, die auf rund 43 Mio. Euro geschätzt werden. Im völlig unterfinanzierten Bildungs- und Gesundheitswesen wäre das Geld besser angelegt, argumentieren die Kritiker. Mit dem Hinweis, Rumänien habe im EU-Vergleich eine der schlechtesten Gesundheitsversorgungen, kritisiert auch der Verband der Medizinstudierenden die Ausgaben für das Referendum. Zudem befürchten Kritiker eine verstärkte gesellschaftliche Polarisierung durch das Referendum sowie eine Ablenkung von drängenderen politischen Themen, wie der Schwächung der Anti-Korruptionsmaßnahmen durch die Regierung.