Katholische Bischöfe im Heiligen Land fordern Rücknahme des „Nationalitätsgesetzes“

Widerspruch zu den humanistischen und demokratischen Prinzipien und mögliche Diskriminierung nichtjüdischer Bürger befürchtet

0
30
Foto: © Beny Shlevich (Quelle: Wikimedia; Lizenz: GNU Free Documentation License)

Jerusalem, 05.11.18 (poi) Das vom israelischen Parlament am 19. Juli verabschiedete sogenannte “Nationalitätsgesetz”, das Israel als “Nationalstaat” des jüdischen Volkes definiert, solle zurückgenommen werden, da es den humanistischen und demokratischen Prinzipien widerspreche. Dies betonen die katholischen Bischöfe des Heiligen Landes in einer einstimmig angenommenen Erklärung, die u.a. vom Apostolischen Administrator des lateinischen Patriarchats von Jerusalem, Erzbischof Pierbattista Pizzaballa, und vom Kustos der Franziskaner im Heiligen Land, P. Francesco Patton, unterzeichnet wurde. In der Erklärung wird betont, dass den Gesetzen Israels normalerweise demokratische Prinzipien zugrunde liegen, auf denen internationale Konventionen basieren, die Israel unterzeichnet hat; diese Gesetze würden die “Menschenrechte, Achtung der Vielfalt und Stärkung von Gerechtigkeit, Gleichheit und Frieden” gewährleisten.

Das neue Grundgesetz enthalte Elemente der Diskriminierung zwischen den israelischen Bürgern, da es “Wohlstand und Sicherheit” der jüdischen Bürger des Staates Israel bevorzugt förden wolle, bedauern die katholischen Bischöfe. Die Christen seien – ebenso wie die „muslimischen Brüder und Schwestern, die Drusen und Baha’is” nicht weniger Bürger dieses Landes „als unsere jüdischen Brüder und Schwestern”. Die katholischen Bischöfe stellen in diesem Zusammenhang fest, dass seit der Unabhängigkeitserklärung Israels eine gewisse Spannung in der Formulierung enthalten gewesen sei, die den israelischen Staat sowohl als “jüdisch” als auch als “demokratisch” definiert.

Im Ringen um ein Gleichgewicht zwischen diesen beiden Begriffen sei die Verabschiedung des Grundgesetzes von 1992 über die Menschenwürde und Freiheit durch die Knesset “ein wichtiger Schritt” gewesen, um die Bürger Israels vor jeglicher Form von Diskriminierung zu schützen. Das nun im Juli verabschiedete neue Gesetz über den “jüdischen Staat” ändere zwar in der Praxis nur wenig, doch es biete „eine verfassungsmäßige und rechtliche Grundlage für die Diskriminierung israelischer Staatsbürger, indem betont wird, dass jüdische Bürger im Vergleich zu anderen Bürgern privilegiert sein sollen”. Angesichts einer solchen potenziellen Diskriminierung fordern die Bischöfe, „dass Christen, Muslime, Drusen, Bahai“ ebenso wie Juden als gleichberechtigte Bürger behandelt werden. Diese Gleichheit müsse die respektvolle Anerkennung der bürgerlichen (israelischen), ethnischen (palästinensisch-arabischen) und religiösen (christlichen oder muslimischen) Identität als Einzelpersonen und als Gemeinschaften beinhalten.