Irak: Chaldäischer Patriarch fordert Gewährleistung der Quotenregelung in Provinzräten

Auseinandersetzung mit der „Babylon-Partei“

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Foto ©: Mar Louis Raphael I Sako / Facebook

Bagdad , 05.07.19 (poi) Der chaldäisch-katholische Patriarch, Kardinal Mar Louis Raphael Sako, fordert das irakische Parlament auf, die Quoten-Regelung für die Vertretung der Christen in den Provinzräten zu gewährleisten. In einem Schreiben des Kardinal-Patriarchen an den Vorsitzenden des Parlaments, Mohammed Halbusi, heißt es laut katholischer Nachrichtenagentur „Fides“: “In den kommenden Tagen beabsichtigt das Repräsentantenhaus, ein Gesetz herauszugeben, das die gesetzlichen Bestimmungen für die Provinzwahlen ändert. In Übereinstimmung mit Artikel 49 der Verfassung garantiert das Gesetz auch Sitze für die Christen in den Provinzräten von sieben Gouvernoraten. Aber aufgrund der rechtlichen Schwachstelle, die es allen Wählern erlaubt, für Quotensitze zu stimmen, werden Christen bei der Wahl ihrer rechtmäßigen Vertreter immer von den stärksten politischen Kräften vereinnahmt, wie dies auch bei den letzten Wahlen der Fall war”. Um das Recht der Christen auf freie Wahl ihrer gesetzlichen Vertreter zu wahren, fordert der Patriarch deshalb die Anwendung von Ad-hoc-Bestimmungen.

Es ist nicht das erste Mal, dass der Kardinal-Patriarch sich kritisch zu konkreten Fragen des politisch-institutionellen Systems im Irak äußert, um einen echten Neuanfang nach der Spirale der Konflikte zu garantieren, von denen die nationale Einheit des Landes gefährdet wurde.

Zuvor war es zu einer scharfen Auseinandersetzung zwischen dem „Council of Christian Church Leaders of Iraq“ (CCCL) und dem einflussreichen Generalsekretär der christlichen „Babylon-Partei“, Ryan al-Kildani, gekommen. Die CCCL-Mitglieder waren am 2. Juli in einem armenisch-apostolischen Kloster in Bagdad zusammengekommen, um über den Vorstoß al-Kildanis bei Ayatollah Ali al-Sistani zu beraten. Der Generalsekretär der „Babylon-Partei“ hatte am 26. Juni den schiitischen Ayatollah „im Namen aller irakischen Christen“ aufgefordert, als „höchster spiritueller Führer des Irak“ Maßnahmen zu ergreifen, um die öffentliche Polemik schiitischer Theologen gegen christliche Feste zu beenden. In der CCCL-Erklärung hieß es, die Äußerungen al-Kildanis seien „respektlos“ gegenüber den christlichen Gemeinschaften. Die kirchlichen Autoritäten würden in Zukunft das Volk Gottes vor jenen schützen müssen, „die versuchen, Verwirrung zu stiften“.

Die “Babylon-Brigaden” waren in den Jahren der Auseinandersetzung mit den IS-Terroristen entstanden und hatten sich dabei als „christliche“ Miliz bezeichnet, unterhielten aber enge Verbindung mit schiitischen Milizen. Die politische Bewegung, die aus den “Brigaden” hervorgegangen war, erhielt bei den irakischen Wahlen im Mai 2018 so viele Stimmen, dass sie zwei der fünf Sitze im Parlament einnehmen konnte, die den Christen vorbehalten sind. Nach den Wahlen beklagten Kritiker die Skrupellosigkeit der Bewegung, wenn es darum ging, Stimmen bei schiitischen Wählern zu lukrieren.